Herzlich willkommen auf meiner Homepage!


Hier finden Sie Informationen zum FDP Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz.

Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, und nehmen Sie persönlich Kontakt zu mir auf. Ich freue mich darauf.




Ihr Jimmy Schulz

 


Jimmy Schulz neueste Nachrichten:


 17. Februar 2010 

Löschen statt Sperren !

Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Es ist ein Gesetz dass ich nicht gewollt habe, und es ist ein Gesetz dass die FDP nicht gewollt hat. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen entschieden gegen die Netzsperren ausgesprochen. Mit dieser Forderung konnten wir uns auch durchsetzen: Damals wurde die Nichtanwendung der Sperren beschlossen, sowie eine Evaluierung der Resultate nach einem Jahr. Durch die Beharrlichkeit und durch den persönlichen Einsatz der Internet-Experten der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir in den letzten Wochen noch über diese Vereinbarung hinaus unsere liberale Handschrift deutlich machen.

mehr


 12. Februar 2010 

EP lehnt trotz massiven Drucks SWIFT-Abkommen ab

BERLIN. Zur Abwehr das SWIFT-Interimsabkommens äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy SCHULZ, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

Es ist ein Sieg für die FDP das das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten vom Tisch ist. Wir sind sehr zufrieden das die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) sich durchgesetzt haben und eine Mehrheit der Fraktionen überzeugt hat gegen das SWIFT-Abkommen, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, zu stimmen. Die Gegenstimme ermöglicht Nachverhandlungen für ein langfristiges Abkommen worin die Europäischen Standards für Rechtsschutz, Datensicherheit, und Verhältnismäßigkeit enthalten werden können.

Die FDP Bemühungen gegen das SWIFT Abkommen haben sich gelohnt. Der Entschließung des Bundesrats vom 27. November 2009 ist es zu verdanken, dass das Abkommen nicht wie von EU-Kommission und Europäischem Rat geplant am 30.
November in Kraft treten konnte. Deswegen fiel das SWIFT-Abkommen unter die Statuten des Vertrags von Lissabon, nach denen das EP um Zustimmung gefragt werden musste. Wir begrüßen sehr, dass das Interimsabkommen durch das EP auf
die Bürger- und Rechtssicherheit überprüft werden konnte.

Das Europäische Parlament hat die FDP Position zu SWIFT unterstützt. Das Interimsabkommen hätte europäischen Datenschutzstandards nicht genügt. Auch die Frage des Rechtschutzes war unklar, weil EU-Bürger nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten haben. Datensätze würden in großen Paketen überwiesen- Terrorfahnder müssten also auf der Suche nach Verdächtigen die Daten tausender unbescholtener Bürger durchsuchen. Dieses Vorgehen verletzt Grundprinzipien des EU Datenschutzrechts wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung ist richtig und notwendig. Aber sie muss auf eine offene, angemessene und transparente Basis gestellt werden.

Die FDP und das EP haben dafür gesorgt das nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.
 20. Januar 2010 

Jimmy Schulz zum Haushalt 2010


Mein Berliner Büro ist jetzt komplett
Dreiköningstreffen der FDP München-Land in Aying
Frohe Weihnacten und ein gutes Jahr 2010
FDP München-Land feiert historischen Mitgliederstand
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch in Grünwald